Arbeitspapier:  Stand: 27.7.2015
Arbeitspapier der PG Wachstumskritik bei Attac:
Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden

 

Was muss schrumpfen, was muss wachsen:

Beispiele für eine sektorbezogene Wachstumskritik


1. Wozu dieses Papier?

2. Welches Wachstum?

3. Welche Güter und Dienstleitungen sollen wachsen
Soziale Daseinsvorsorge
Ökologische Schäden beheben
Gender und Care

4. Welche Güter und Dienstleistungen sollen schrumpfen
Energiesektor
Abrüstung
Finanzdienstleistungen / Finanzmärkte

5. Welche Erbringungsformen sind anzustreben?

6. Wo ist Umbau nötig?
Landwirtschaft
Mobilität

7. Transformation
Demokratisierung
Reduzierung der Bedeutung der Lohnarbeit für die Sicherung des Lebensunterhalts
Arbeitszeitverkürzung
Grundeinkommen


1. Wozu dieses Papier?

In der Diskussion um Wachstum und Wachstumskritik stehen zwei Fragestellungen im Raum, bei denen schnell Missverständnisse entstehen bzw. sich Kontroversen entwickeln. Dies ist zum einen die Frage, was denn genau mit Wachstum gemeint ist und wie es gemessen werden kann. Ist das Wachstum des Stoff- und Energieverbrauchs gemeint, das der Menge der Güter und Dienstleistung oder lediglich das des
Bruttoinlandsprodukts (BIP), also die in Geld bemessene Summe aller Güter und Dienstleistungen? Die zweite Frage dreht sich darum, ob eine pauschale Wachstumskritik nicht fehl geht, weil es Sektoren gibt, in denen Wachstum dringend nötig ist, beispielsweise im Bereich der Sorgearbeit.
Mit dem vorliegenden Arbeitspapier wollen wir zunächst darlegen, mit welchem Wachstumsbegriff wir arbeiten. Danach wollen wir uns die stoffliche bzw. inhaltliche Ebene der Güter und Dienstleistungen ansehen und Sektoren identifizieren, die geschrumpft oder komplett rückgebaut werden können, und solche, die Wachstum brauchen. Weil neben dieser stofflichen und inhaltlichen Ebene auch die Art und Weise, wie eine Gesellschaft Güter und Dienstleistungen produziert, Einfluss auf Wachstumsprozesse hat, wollen wir uns dann den Erbringungsformen und damit auch den Eigentumsverhältnissen zuwenden. Zum Abschluss soll an einigen Beispielen gezeigt werden, wie eine Transformation der bestehenden Produktionsweise politisch organisiert werden könnte.

 

Was muss schrumpfen, was muss wachsen?

2. Welches Wachstum?


In der Wachstumsdiskussion werden schnell verschiedene Wachstumsbegriffe vermischt, die für die theoretische Klärung zunächst getrennt werden müssen.
In unserer Diskussion unterscheiden wir den Wachstumsbegriff nach folgenden Dimensionen:
a) stofflich/inhaltlich, d. h. die Art und Menge von Gütern und Dienstleitungen zur Bedürfnisbefriedigung,
b) wertmäßig, d. h. die Summe des in Preisen ausgedrückten Wertes der über den Markt gehandelten Güter und Dienstleitungen,
c) nach Ressourcenverbrauch und Naturzerstörung, d. h. entsprechend der Vernutzung von Natur und Energie bei der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen,

Stofflich/inhaltlich sind wir bezogen auf den Stand der weltweiten Produktionskapazitäten in der Lage, genügend Güter und Dienstleitungen zu erstellen, damit allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben möglich
wäre. Gleichzeitig haben wir auf der einen Seite Güter und Dienstleistungen, die niemand braucht, und auf der anderen Seite Menschen, deren Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit nicht befriedigt werden. Dies liegt im Wesentlichen daran, wie in der kapitalistischen Gesellschaft entschieden wird, was produziert wird. Erstens werden im Wesentlichen nur solche Güter und Dienstleistungen hergestellt, für die die Vermutung gilt, dass es für sie eine durch Geld gedeckte Nachfrage gibt. Zweitens entsteht durch die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen die Situation, dass die Besitzer*innen großer Vermögen diese nur zu einem kleinen Teil für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen benötigen und den überwiegenden Rest so einsetzen, dass daraus mehr Vermögen wird. Dem stehen die Menschen gegenüber, die ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen nicht befriedigen können, weil sie nicht über die notwendigen Geldmittel verfügen. Es wird also in erster Linie investiert, um Renditeerwartungen zu erfüllen, die Befriedigung von Bedürfnissen ist insofern nur Mittel zum Zweck. Als Folge bleiben trotz Wachstums der Güter und Dienstleistungen und vor allem der Vermögensansprüche Bedürfnisse unbefriedigt, weil sie nicht durch Kaufkraft gedeckt sind.
Auf der Wert-/Preisebene ist es sowohl für das BIP als auch für Investor*innen egal, welche Art von Gütern und Dienstleistungen produziert werden, solange sie auf dem Markt verkäuflich sind oder mindestens neue
Vermögensansprüche schaffen. Sie sind also blind gegenüber dem stofflich/inhaltlichen Charakter des Hergestellten. Die Produktion von gesellschaftlich schädlichen Dingen kann also für das BIP und für diejenigen,
die nur ihr Vermögen verwerten wollen, durchaus nützlich sein.
Fast jede Produktion von Gütern und Dienstleistung ist mit dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen und Energie verbunden. Die Vorstellung, das Wachstum von Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich vom
Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, hat sich als Illusion erwiesen. Dies heißt nicht, dass es unsinnig ist, sich über ressourcensparende Produktion Gedanken zu machen. Aber es macht deutlich, dass diese Bemühungen für einen Ausweg aus der Klimakrise nicht hinreichen.
Im Folgenden werden exemplarisch Güter und Dienstleistungen aufgelistet, deren Volumen wachsen soll, und solche, die schrumpfen müssen. Danach wollen wir darauf eingehen, in welcher Form die Güter und
Dienstleistungen am besten erstellt werden sollen, ob vermittelt über den Markt oder über solidarische Formen der Verteilung, ob individuell oder kollektiv produziert und konsumiert. Abschließend folgen Überlegungen über mögliche Transformationspfade.


3. Welche Güter und Dienstleitungen sollen wachsen

So wie es auf der einen Seite viele Güter und Dienstleitungen gibt, die unnütz und schädlich sind, gibt es auf deranderen Seite welche, von denen es zu wenig gibt. Im Folgenden wollen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeitauf einige von ihnen eingehen.
Soziale Daseinsvorsorge
Die öffentliche Daseinsvorsorge hat in den letzten Jahren massiv gelitten, weil immer wieder gegen deren innere Logik staatliche Eingriffe zugunsten von Marktmechanismen stattgefunden haben. Noch viel weitreichendere Maßnahmen wurden im Zuge der Austeritätspolitik durch die Institutionen der Troika in Defizitländern wie Griechenland oder Portugal durchgesetzt. Die Maßnahmen der Troika dienen als Blaupause für weitere neoliberale Einschnitte weltweit, auch in Deutschland. Eine marktförmige Daseinsvorsorge erfüllt aber nicht die sozialen Kriterien einer öffentlich gesicherten, allgemeinen und gerechten Versorgung. Deshalb gilt es, öffentliche Strukturen zu verteidigen und wieder voll funktionsfähig zu gestalten, denn sie enthalten Elemente einer zukünftigen Gesellschaft. Die wichtigsten davon sind die Sozialversicherungen. Im Grundsatz sichert eine Sozialversicherung ein Risiko für alle diejenigen Personen ab, die ihm ausgesetzt sind. Das Prinzip lässt sich am besten an der Kranken- und Pflegeversicherung darstellen, bei Rente und Erwerbslosigkeit gibt es Besonderheiten, auf die unten eingegangen wird. Wenn wir nicht vorher sterben, werden wir alle einmal krank. Dem Risiko sind alle Menschen in einer Gesellschaft ausgesetzt. Ein Vorsorgesystem sollte somit auch alle umfassen. Das Gesamtsystem muss Mittel bereithalten (finanziell und für
die reale Versorgung), die ausreichen, um alle Krankheiten behandeln zu können. Das ist bei der heute existierenden Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr der Fall. Attac fordert deshalb eine „Solidarische
Bürger*innenversicherung“: Alle medizinisch sinnvollen und notwendigen Leistungen sollen für unterschiedslos alle vom System Erfassten ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten zur Verfügung stehen. Es darf keine Besser- oder Schlechterstellung geben. Selbstbehalte, Zuzahlungen, Rückerstattungen haben in dem System nichts verloren. Die Leistungen sollen allen Personen in Deutschland gewährt werden.

Private Versicherungen werden damit überflüssig. Die Finanzierung erfolgt aus allen Einkommen. Es darf keine beitragsfreien Einkünfte geben. Beitragsbemessungsgrenze, Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbefreiung von Minieinkommen entfallen; alle Einkommensarten werden einbezogen, nicht nur die aus unselbstständiger Beschäftigung. Alle Versicherten sind an der Selbstverwaltung beteiligt. Es darf keine Fremdbestimmung geben. Das Mitreden von Arbeitgeber*innen und Staat in der Selbstverwaltung muss beendet werden. Ähnliche Strukturen sind für den Ausbau einer gesetzlichen Altersrente vorstellbar.


Ökologische Schäden beheben
Durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen für industrielle Zwecke wurden in den letzten 200 Jahren weltweit erhebliche ökologische Schäden angerichtet. Diese Wirkung wurde von der speziellen industriellen
Produktionsmethode vielfach noch gesteigert: unzureichende oder gar nicht erfolgte Reststoffbeseitigung, Luftverschmutzung, Flächenversiegelung und anderes. Beispiele dafür sind bei uns Bergbau- und Hüttenreviere, ehemals militärisch genutztes Gelände, Urangewinnung und Atomanlagen sowie alte Industriestandorte, etwa der Chemie und der Werftindustrie.
Verunreinigungen der Böden und der Gewässer behindern die Nutzung dieser Flächen und stehen dem notwendigen Strukturwandel im Wege. Vielfach ist in den betroffenen Regionen ein Teufelskreis aus Umweltbelastung, wirtschaftlichem Niedergang und Verlust an Lebensqualität zu beobachten, der nur durchbrochen werden kann, wenn diese Schäden behoben werden. Bei der Frage, wer dafür haftet, wurde und wird das Verursacherprinzip häufig nicht oder nur unzureichend angewandt. Durch die „Politik der verbrannten Erde“ seitens der Konzerne verbleiben die Probleme bei den Städten und Gemeinden, die damit hoffnungslos überfordert sind. Soweit die Verursacher noch dafür haftbar gemacht werden können, sollte die Behebung dieser Schäden von ihnen verlangt werden. Wo dies nicht mehr möglich ist, wären entsprechende Fonds einzurichten, deren Finanzierung weitgehend von der Industrie zu leisten wäre.
Ähnliches gilt auch für andere Regionen der Welt, in denen beispielsweise zur Rohstoffgewinnung großflächig Regenwälder vernichtet oder und andere natürliche Lebensgrundlagen der Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch hier muss die Haftung in erster Linie zulasten der Verursacher gehen, meist handelt es sich dabei um multinationale Konzerne.


Gender und Care

Ohne Sorge für sich und andere können Menschen und Gemeinschaften auf Dauer nicht existieren, geschweige denn produktiv tätig werden. Die Sorge bzw. Reproduktionsarbeit ist historisch geschlechtsspezifisch
zugeordnet. Auch heute leisten Frauen noch mehr Arbeit als Männer und den größten Teil der unbezahlten Versorgungsarbeit. In der bezahlten Sorgearbeit in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Pflegeheimen sind Frauen in schlechter bezahlten Arbeitsplätzen überrepräsentiert. Und in der ehrenamtlichen Arbeit gibt es ebenfalls eine entsprechende Geschlechterverteilung. Diese Tätigkeiten, die in der Care-Ökonomie gefasst werden, widersprechen in ihrer Eigenlogik dem kapitalistischen Wachstumsparadigma, sie werden dennoch über Effizienzsteigerungsdruck im Bereich der bezahlten Arbeit in die kapitalistische Logik integriert. Die privaten Haushalte und die dort tätigen Frauen müssen viele zuvor öffentliche Dienstleistungen (rück-)übernehmen. Dabei stehen sowohl ihre individuellen Zeitregimes wie die öffentlichen Gemeinwesen, innerhalb deren Rechtsrahmen sie arbeiten, unter Austeritätszwang. Ein Gesellschaftsansatz jenseits des Wachstums muss zuallererst die Frage beantworten, wie Sorge für sich und andere geschlechtergerecht und solidarisch getan und finanziert werden kann. Erste konkrete Schritte hierfür wären:
• die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit durch eine andere Zeitverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern,
• die Organisation einer solidarisch geteilten und finanzierten Sorgeverantwortung zwischen Privathaushalten und öffentlichem Sektor und die Zurückdrängung privater Dienstleistungen.

4. Welche Güter und Dienstleistungen sollen schrumpfen

Kriterien für die Bewertung von Produkten und alle Arten ökonomischer Aktivitäten sind ihre Eignung, die elementaren menschlichen Bedürfnisse in adäquater Weise zu befriedigen und dabei eine Ressourcennutzung so zu organisieren, dass die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des globalen ökologischen Systems Maßstab ist. Für eine demokratische und sozial gerechte, deshalb friedliche Gesellschaft ist außerdem die Verteilungsgerechtigkeit wesentlich, und dies nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen, sondern auch auf internationaler, globaler Ebene. Es ist offensichtlich, dass wir unter den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen solche Ziele weit verfehlen und es viele Güter und Dienstleistungen gibt, die nicht in dem Umfang produziert werden müssten, wie dies heute geschieht.

Energiesektor
Im Energiebereich ist eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes notwendig, um die abzusehenden Klimakatastrophen vielleicht noch zu verhindern oder zumindest verlangsamen. Ein wichtiger Schritt dahin ist
der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Öl sowie der konsequente Umstieg auf regenerierbare Energien. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, die nach wie vor keinerlei Lösung für die Behandlung des radioaktiven Abfalls vorweisen kann, ist notwendig. Begleitet werden muss dies durch die Reduktion des Energieverbrauchs. Das Wuppertal-Institut hat bereits vor Jahren die Notwendigkeit und
Möglichkeit der Reduktion des Primärenergieverbrauchs in Deutschland auf 20% des heutigen Niveaus detailliert nachgewiesen.


Rüstung
Drastische Reduktion des Verbrauchs natürlicher Ressourcen (Erdöl) kann und muss einhergehen mit einer Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, entsprechend der UN-Charta von 1948, „den Krieg als eine Geißel der Menschheit zu ächten“. Die aktuellen globalen Militärausgaben betragen 1,7 Billionen US-Dollar jährlich, mehr als 50 Prozent davon werden von NATO-Staaten getätigt, die ihrerseits etwa 12% der
Weltbevölkerung repräsentieren (SIPRI-Erhebung für 2014). Ein Zehntel dieser jährlichen Summe würde genügen, die elementaren Ernährungsmangelzustände von 800 Millionen Menschen wirksam zu bekämpfen und eine Basisversorgung für Gesundheit und Bildung global bereitzustellen.


Finanzdienstleistungen/Finanzmärkte
Als eine Folge der Krise der 70er-Jahre hat sich ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus herausgebildet. Sein Hauptkennzeichen ist die Entstehung von immer größeren Vermögen, die weltweit nach Anlagemöglichkeiten suchen. Da diese im erforderlichen Umfang immer weniger zu finden sind, wurde eine Vielzahl an Finanzprodukten entwickelt, die als Anlagemöglichkeiten für dieses Vermögen dienen. Steuern auf Vermögen und Vermögenseinkünfte wurden stark reduziert, sodass die globalen Finanzvermögen immer schneller wachsen als das weltweite Bruttosozialprodukt. Gleichzeitig sind Reallöhne und Sozialleistungen gekürzt worden.
Während die Vermögenden nicht wissen, wohin mit ihrem Vermögen, kämpfen die anderen ums tägliche Überleben. Die Vermögen müssen abgeschmolzen und die Finanzmärkte geschrumpft werden. Mittel dafür sind Vermögensabgabe und Vermögenssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzmärkte.

 

5. Welche Erbringungsformen sind anzustreben?

Die herrschende Logik der Kapitalvermehrung ist mit einer solidarischen Gesellschaft unvereinbar und muss durchbrochen und überwunden werden. Wie aber in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft Güter
produziert, Dienstleistungen erbracht und alles verteilt werden soll, muss sich in einem demokratisch angelegten Veränderungsprozess erst herauskristallisieren. Für diese Transformation helfen Anregungen, Modelle, gelebte Praxis. Entwürfe dienen der Orientierung, fertige Konzepte dagegen sind anmaßend und untauglich. Produktion und Dienstleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Gesellschaft ausrichten. Grundlegende und von allen geteilte Bedürfnisse wie soziale Sicherung, Nahrung, Wohnung, Bildung, Sorgearbeit, Energieversorgung und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie Kommunikationsmitteln müssen als Grundbedarf den Marktmechanismen entzogen und allen Menschen zuteilwerden. Bedürfnisse Einzelner oder mehr oder weniger großer Gruppen werden sich als unterschiedlich, oft sogar konträr herausstellen. Sie müssen auf unterschiedlichen Ebenen demokratisch ausgehandelt werden – örtlich, regional, gesamtgesellschaftlich.
Bei Produktion und Erbringung von Dienstleistungen für Einzelbedürfnisse können Märkte unter gesellschaftlicher Regulierung und Steuerung nützlich sein. Neben begrenztem Privateigentum an Produktions und
Organisationsmitteln werden verstärkt kollektive Formen des Eigentums in Genossenschaften, kommunalen Organisationen oder Staatsbetrieben treten. Kleinräumige, regionale Erbringung ist in aller Regel ökologischer und erhöht die Partizipation. Hochtechnisierte industrielle Produktion mit hohem Ressourceneinsatz ist auf die Möglichkeit von Dezentralisierung zu überprüfen. Zum Beispiel kann die Erzeugung erneuerbarer Energie kleinteilig erfolgen; Kommunale Energieversorger organisieren die Verteilung und notwendige überregionale Netze sind Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden vom Staat zu Verfügung gestellt.
Der internationale Austausch von Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen wird verringert und reduziert dadurch seinen Macht- und Abhängigkeitscharakter. Er entwickelt sich solidarisch bei gleichzeitigem Verlust ökonomischer Vorteile für Menschen in den bisher hochentwickelten kapitalistischen Ländern.

 

6. Wo ist Umbau nötig?

Neben Bereichen, die wachsen sollen oder geschrumpft werden müssen, gibt es auch solche, die es zum Teil drastisch umzubauen gilt. Im Folgenden nennen wir dazu zwei Beispiele, die Landwirtschaft und die Mobilität.


Landwirtschaft
Immer noch wird trotz der enormen Expansion der Nahrungsmittelproduktion die Meinung vertreten, dass wir mehr produzieren müssen. Die Weltbevölkerung werde weiter wachsen und ohne eine Zunahme der Produktionskapazitäten sei es unmöglich, die zukünftige Anzahl an Menschen inklusive der jetzt schon an Hunger leidenden zu ernähren. Was bei dieser Behauptung ignoriert wird, ist, dass schon heute genügend Nahrungsmittel für 10-12 Milliarden Menschen produziert werden. Unter reinen Ernährungsgesichtspunkten ist das Problem also nicht die Menge an Lebensmitteln, sondern deren Verteilung und damit die globale wirtschaftliche Ungleichheit. Außerdem wird häufig übersehen, wie stark unser industrielles Nahrungsmittelsystem zum Ausstoß von Treibhausgasen beiträgt. So sind die für den Export bestimmten Produkte aus Monokulturen laut der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) für 80-90 Prozent der Waldrodungen auf dem Globus verantwortlich. Dies führt zu einem Anteil von 15-18 Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen. Hinzu kommen die Transportwege, Verarbeitung und Verpackung sowie die Konservierung und Abfallentsorgung. Somit ist ein großer Teil der klimatischen Veränderungen auf die Nahrungsmittelproduktion zurückzuführen, wobei die industrielle Fleischproduktion eine besonders negative Rolle spielt. Auch Flächenverluste durch Bodenverdichtung und -degradation sowie Dominanz des Ackerbaus gegenüber dem Grünland auch in dafür nicht geeigneten Gebieten belastet die Umwelt und ebenfalls zukünftige Produktionskapazitäten. Übersehen wird ebenfalls die nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Unterlegenheit der industriellen Agrarproduktion in Monokulturen gegenüber einer bäuerlichen Landwirtschaft.


Mit dieser könnte laut Weltagrarbericht, einem von der Weltbank eingesetzten internationalen Wissenschaftlergremium, mit geringerem externem Input ein deutlich höheres Endprodukt erzeugt werden Mobilität
Der Personen- und Güterverkehr trägt in einem erheblichen Maß zum Ausstoß von CO2 und zur Naturzerstörung durch den Bau von Verkehrswegen bei. Die Umstellung der Verkehrssysteme vom Massen„individual“verkehr auf sichere und ressourcenschonende Systeme kann zur deutlichen Reduzierung von beidem führen.
Durch eine andere Handelspolitik wäre es möglich, den Bedarf an Gütertransporten deutlich zu reduzieren. Lebensmittel sollen nur dann transportiert werden müssen, wenn sie irgendwo nicht verfügbar sind, aber nicht, weil infolge industrieller Produktion und Dumpinglöhnen irgendwo vermeintlich günstiger produziert werden können als anderswo. Was regional produziert werden kann, soll auch regional produziert werden. Transporte ausschließlich zur Ausnutzung von Lohn-, Preis- und Steuervorteilen zum Zweck höherer Unternehmensgewinne sind nach und nach abzubauen.


7. Transformation

Wir gehen davon aus, dass es einer grundlegenden Transformation der Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, bedarf um globale Armut und Naturzerstörung zu überwinden. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftsweise, die sich am Bedarf der Menschen und an den natürlichen Bedingungen der Erde orientiert und nicht der Profitmaximierung unterworfen ist. Diese Transformation wird nicht mit einem Mal erfolgen. Schrittweise Veränderungen werden nötig sein. Die Reformschritte müssen sich an folgenden Leitlinien orientieren, wenn sie mehr sein sollen als Reparaturmaßnahmen am Bestehenden: Sicherheit durch Solidarkonzepte und gegen den Markt
Neben verlässlichen Regeln für das Zusammenleben und stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen insgesamt hängt die menschliche Sicherheit wesentlich von der Bereitstellung öffentlicher Güter ab. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Bereichen wie Bildung, Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit, Alterssicherung, Strom- und Wasserversorgung etc., gefährdet diese Sicherheit zunehmend, weil die Bereitstellung dieser Güter nur in dem Maße erfolgt, wie kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist. Wo diese Kaufkraft durch Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder niedrige Löhne und Renten nicht ausreichend existiert, entsteht Unsicherheit. Diese Unsicherheit ist systemisch erwünscht, sie gehört geradezu zum Leistungsprinzip und zum Konkurrenzverhalten unserer Wettbewerbsordnung.
Um Sicherheit herzustellen, müssen diese Bereiche dem Markt entzogen und in solidarischen und nachhaltigen Strukturen auf lokaler, nationaler oder transnationaler Ebene erbracht werden. Dies kann je nach Leistungsbereich sowohl in staatlichen als auch in informellen Strukturen sozialer Bewegungen erfolgen. Voraussetzung dafür dürften in jedem Fall jedoch Prozesse einer ökonomischen und sozialen Demokratisierung sein.


Demokratisierung

Die Erstellung und Verteilung von Gütern und Dienstleitungen ist nicht automatisch demokratischer und an den Bedürfnissen der Menschen orientierter, wenn sie nicht in privatwirtschaftlich organisierten Betrieben und über den Markt erfolgt. Deshalb muss mit der Entmarktlichung von bestimmten Sektoren auch ihre Demokratisierung einhergehen. Reduzierung der Bedeutung der Lohnarbeit für die Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitszeitverkürzung In Industrieländern wie Deutschland schwächt eine hohe Anzahl an Erwerbslosen die finanzielle Ausstattung der Sozialversicherungen und senkt das jährliche Steueraufkommen. Unter dem Vorwand der finanziellen Kosten haben verschiedene Regierungen das Hartz IV-System geschaffen, das durch seine Schikanen und die Höhe des Mindestsatzes die Würde der Menschen verletzt. Gleichzeitig wurde durch diverse weitere Maßnahmen der Wettbewerb der Arbeitnehmer*innen um einen Arbeitsplatz massiv verschärft, sodass ältere, schwächere oder weibliche Arbeitnehmer*innen das Nachsehen haben. Das Renteneintrittsalter wurde zudem auf 67 erhöht, obwohl zahlreiche Statistiken nachweisen, dass bestenfalls die Hälfte der Beschäftigten während des aktiven Arbeitslebens das Rentenalter von 65 Jahren erreichen. Attac schlägt daher eine Verkürzung der Arbeitszeit auf zunächst 30 Stunden je Woche bei vollem Lohn-und Personalausgleich vor.
Der Lohnausgleich ist zumindest für untere und mittlere Lohngruppen zwingend notwendig und würde hierfür eine Umverteilung der Unternehmensgewinne hin zu den Beschäftigten notwendig machen. Die Verkürzung kann zum einen durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit geschehen, was vor allem mehr Geschlechtergerechtigkeit und solidarische Ökonomie ermöglichen würde. Zum anderen kann sie durch eine Absenkung des Rentenalters erfolgen, was vor allem älteren Arbeitnehmer*innen guttun würde. Perspektivisch wäre eine langsame Absenkung hin zu einer 20-Stundenwoche bei einem Renteneintritt mit vielleicht 55 Jahren eine schöne Vision, die uns allen mehr Zeit zum Leben, Lachen und Lieben gewähren würde. Diese Maßnahme würde alle Sozialversicherungssysteme (insbesondere Arbeitslosen-, Renten-, Pflegeversicherungen) nachhaltig finanziell stärken. Durch die massive Reduzierung der Erwerbslosenzahlen gäbe es auch kein Argument mehr, den Wettbewerb unter den Arbeitnehmer*innen zu verschärfen, sodass Gesetze wie z.B. zum Kündigungsschutz wieder im Sinne der Arbeitnehmer*innen umgestaltet werden können.

Reduzierung der Bedeutung der Lohnarbeit für die Sicherung des Lebensunterhalts – Grundeinkommen

Ob solche Schritte eine schikanefreie und der Würde der Menschen angemessene Grundsicherung ermöglichen würden, ist in Attac umstritten. Viele weisen darauf hin, dass Menschen systematisch von notwendigen Hilfen ausgeschlossen werden, wenn sie zuvor beweisen müssen, darauf angewiesen zu sein. Deshalb treten sie zusätzlich zum oben zur Arbeitszeitverkürzung Gesagten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Die Anzahl von Menschen, die über einen Erwerbsarbeitsplatz nicht sozial abgesichert sind, wird steigen. Moderne Arbeitsverhältnisse schaffen nicht nur Prekarität, sondern auch einen großen Bereich von Selbstbestimmung und eigenständiger Arbeitsorganisation. Eine zukünftige Gesellschaft wird soziale Sicherheit jenseits und unabhängig von unselbstständiger Beschäftigung organisieren müssen, als ein wirtschaftsbürgerliches Grundrecht für alle. Im globalen Rahmen wird das umso dringender, als überall die Grundlagen für die Selbstversorgung der Menschen schwinden. Auch in den Ländern, die ihr Heil im
Extraktivismus suchen, sind irgendwann die Bodenschätze ausgebeutet und die Landschaften verwüstet und der drohende Klimawandel wird gerade für die Ärmsten eine Katastrophe.
Ein Umsteuern der Wirtschaft in eine sozial-ökologische Gesellschaft setzt bei vielen Arbeitnehmer*innen Ängste um ihren Arbeitsplatz frei. Die Transformation in eine bedarfsorientierte Wirtschaft wird einen radikalen Umbau der Produktion mit sich bringen. Das heutige Niveau der Güterproduktion ist unter anderem nur deshalb möglich, weil in großem Ausmaß fossile Energie und andere Naturressourcen verbraucht werden. Die erzeugte Gütermenge ist viel größer, als sie für ein gutes Leben aller notwendig wäre. Daher wird die Lohnarbeit reduziert werden, obwohl sie zur Kapitalreproduktion krampfhaft aufrechterhalten werden müsste.
Wachstumskritiker*innen müssen jetzt schon sagen, wie sie sich eine Gesellschaft mit bedeutend weniger Naturressourcenverbrauch und ohne Armut vorstellen. Anderenfalls wird ein demokratisches Aushandeln der notwendigen Veränderungsschritte schon allein daran scheitern, dass alle diejenigen, die fürchten, ihr Einkommen zu verlieren, ihren Arbeitsplatz ohne Wenn und Aber verteidigen und selbst für die brutalste Behauptung der nationalen Wirtschaftsmacht und ökologisch desaströseste Arbeit eintreten werden.